Rechtsprechung
| BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 StGB
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2 StGB, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Umfangs des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen vor der Maßregel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 67 Abs. 2
Ermittlung des Umfangs des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen vor der Maßregel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jülich, 16.09.2016 - 17 Cs 219/16
- BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09
Gesamtstrafenbildung (Zäsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug …
Auszug aus BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18
Zunächst ist die Anordnung bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer weiteren Freiheitsstrafe auf beide Strafen zu beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 1).
- BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23
Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafen …
Auch der für eine mögliche Aussetzung der Vollstreckung der Strafreste maßgebliche Zeitpunkt (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF) ist im Hinblick auf beide Freiheitsstrafen gemeinsam zu bestimmen, um daraufhin die Dauer des Vorwegvollzugs zu berechnen (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 337/21 Rn. 5; Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18 Rn. 3). - BGH, 26.05.2020 - 2 StR 65/20
Reihenfolge der Vollstreckung (Entscheidung über die Anrechnung verbüßter …
Ebenso ist die erste ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe auch bei der durch § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB geregelten Bemessung des vor der Maßregel zu vollziehenden Teils der Strafe zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, NStZ-RR 2011, 106, 107).Jede andere Entscheidung würde der Möglichkeit einer Entlassung des Angeklagten nach Vollstreckung der Hälfte der Gesamtfreiheitsstrafen zuwiderlaufen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18).
- BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines rechtskräftigen und noch nicht …
Werden in einem Urteil zwei getrennte Strafen gebildet und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ist § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB auf beide Strafen einheitlich anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 ? 2 StR 330/18, Rn. 3;… Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, Rn. 5).